Publication
Global rules on foreign direct investment (FDI)
Cross-border acquisitions and investments increasingly trigger foreign direct investment (FDI) screening requirements.
Das Wettbewerbsrecht spielt neben dem Datenschutz- und Produktsicherheitsrecht schon heute eine nicht minder wesentliche Rolle beim Einsatz von KI-Technologien. Besonders Algorithmen, die für Preisgestaltung verwendet werden, bergen signifikante Risiken. Unternehmen müssen daher nicht nur die Befolgung des Wettbewerbsrechts durch ihre Angestellten, sondern auch den Einsatz von KI-Systemen akribisch überwachen.
Unerlaubte Preisabsprachen
Wettbewerber können Preisalgorithmen zur Überwachung und Anpassung ihrer Preise einsetzen. Hinsichtlich der rechtlichen Verantwortlichkeit und Regulierungsansätze haben sich Wettbewerbsbehörden klar positioniert, dass die Verantwortung nicht einfach auf Algorithmen oder KI übertragen werden kann. Die Europäische Kommission hat betont, dass Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn sie automatisierte Systeme einsetzen. Daher ist es für Marktteilnehmer unerlässlich, dass sie die Funktionsweise solcher Systeme genau verstehen.
Gefahr der Kollusion
Wenn Wettbewerber dasselbe Drittanbieter-Preiswerkzeug abonnieren und diese sensiblen Informationen von Konkurrenten nutzt (z.B. zukünftige Preise), kann dies unter Umständen zu einem unerlaubten Informationsaustausch führen. Die Gefahr der Kollusion durch Algorithmen, die Preise als Input nutzen und/oder komplexe Berechnungsverfahren zur Preisbestimmung anwenden, finden oft im E-Commerce Verwendung, um Konkurrenzpreise zu verfolgen und entsprechend anzupassen. Sie werden von den Wettbewerbsbehörden genau beobachtet. Denn, obwohl diese Algorithmen pro-wettbewerbliche Vorteile bieten können, wie verbesserte Entscheidungsfindung und personalisierte Dienstleistungen, liegt die Hauptbedenken in der erhöhten Markttransparenz und der potenziellen Nutzung von Algorithmen für Kollusionszwecke.
Theoretisch besteht zudem die Möglichkeit, dass maschinelle Lernalgorithmen autonom lernen, durch Datenverarbeitung und Kommunikation untereinander zu kolludieren, indem sie erkennen, dass Kollusion das optimale Ergebnis darstellt.
Auch wenn sich die Kartellbehörden bislang eher in der Phase der Marktbeobachtung und der Analyse möglicher Risiken befinden, wie beispielsweise die britische Competition and Markets Authority (CMA), die im Mai 2023 eine umfassende Untersuchung kartellrechtlicher Risiken durch den Einsatz von KI im Wettbewerb gestartet hat: Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass aktive Behörden wie die Europäische Kommission, das deutsche Bundeskartellamt, die britische CMA oder die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) auch in diesem Bereich intensiv an der Durchsetzung des Kartellrechts arbeiten werden.
Unser Beratungsangebot
Publication
Cross-border acquisitions and investments increasingly trigger foreign direct investment (FDI) screening requirements.
Publication
On February 2, 2024, the Belgian Presidency of the Council of the European Union confirmed that the Committee of Permanent Representatives had signed the Artificial Intelligence (AI) Regulation, referred to as the AI Act. Approval by the EU Parliament followed on 13 March 2024, and the AI Act is likely to appear in the EU’s Official Journal around May 2024. The AI Act aims to establish a stringent legal framework governing the development, marketing, and utilisation of artificial intelligence within the region, thereby marking a significant advancement in the regulation of this burgeoning domain.
Subscribe and stay up to date with the latest legal news, information and events . . .
© Norton Rose Fulbright LLP 2023