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Mission impossible? Teresa Ribera’s mission letter and the future of EU merger review
Executive Vice President Vestager’s momentous tenure as Commissioner responsible for EU competition policy is nearing its end.
Germany | Publication | July 2024
Der Einsatz von KI im geschäftlichen Kontext ist mit zahlreichen rechtlichen Risiken verbunden. Unternehmen sollten daher bereits im Vorfeld mögliche Rechtsrisiken bestmöglichen auszuschließen versuchen, beispielsweise durch die Erfüllung von Dokumentationspflichten, der Gewährleistung der Datenintegrität oder Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch von KI-Anwendungen.
Nutzer-Unternehmen sollten mit dem Anbieter der Generativen KI eine angemessene Haftungsregelung vereinbaren, etwa für den Fall der Verletzungen des geistigen Eigentums Dritter, von Datenschutzvorschriften oder der Vertraulichkeit. Die Anbieter müssen ihre eigene Risikobereitschaft in dieser Hinsicht abwägen.
Neben dem KI-Gesetz sind weitere Regelungen mit zum Teil äußerst komplexem Regelungsgehalt zur berücksichtigen, beispielsweise das Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht oder die neue KI-Haftungsrichtlinie.
Vor allem bei kleineren KI-Anbietern müssen Unternehmen prüfen, ob diese in der Lage sind, etwaige Schadensersatz- oder Entschädigungsforderungen zu begleichen, oder ob entsprechender Versicherungsschutz besteht oder am Markt erworben werden kann.
KI wird auch in der Streitbeilegung eine immer größer werdende Rolle spielen. Norton Rose Fulbright verfügt dabei über eine ausgezeichnete Erfahrung bei technologiegetriebenen Streitigkeiten und nutzt selbst prämierte Legal Tech-Lösungen, wie beispielsweise den NRF Litigation Manager.
Sollte ein Rechtsstreit unvermeidbar sein, gilt es, die beste Strategie aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht zu wählen. Wir beraten und vertreten sowohl im Vorfeld eines Rechtsstreits als auch in einem sich gegebenenfalls anschließenden Verfahren. Hierbei machen wir uns die individuellen Ziele und Interessen unserer Mandanten zu eigen. Die Wahl der richtigen Strategie und ein tiefgehendes Verständnis der streitigen Angelegenheit in Verbindung mit KI-Technologien ist ein wesentlicher Faktor für unsere erfolgreichen Streitigkeiten.
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Executive Vice President Vestager’s momentous tenure as Commissioner responsible for EU competition policy is nearing its end.
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On November 28, 2023, the European Commission (EC) adopted its first list of Projects of Common Interest (PCIs), i.e., projects within the EU territory, and Projects of Mutual Interest (PMIs), i.e., projects connecting the EU with other countries, including 166 projects implementing the European Green Deal.
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On 10 October 2024, the UK government published its long awaited response (the Response) to its January 2024 consultation on “Designing a policy framework to enable investment in long duration electricity storage” (the Consultation).
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