Germany | Publication | July 2024
Der Einsatz von KI im geschäftlichen Kontext ist mit zahlreichen rechtlichen Risiken verbunden. Unternehmen sollten daher bereits im Vorfeld mögliche Rechtsrisiken bestmöglichen auszuschließen versuchen, beispielsweise durch die Erfüllung von Dokumentationspflichten, der Gewährleistung der Datenintegrität oder Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch von KI-Anwendungen.
Nutzer-Unternehmen sollten mit dem Anbieter der Generativen KI eine angemessene Haftungsregelung vereinbaren, etwa für den Fall der Verletzungen des geistigen Eigentums Dritter, von Datenschutzvorschriften oder der Vertraulichkeit. Die Anbieter müssen ihre eigene Risikobereitschaft in dieser Hinsicht abwägen.
Neben dem KI-Gesetz sind weitere Regelungen mit zum Teil äußerst komplexem Regelungsgehalt zur berücksichtigen, beispielsweise das Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht oder die neue KI-Haftungsrichtlinie.
Vor allem bei kleineren KI-Anbietern müssen Unternehmen prüfen, ob diese in der Lage sind, etwaige Schadensersatz- oder Entschädigungsforderungen zu begleichen, oder ob entsprechender Versicherungsschutz besteht oder am Markt erworben werden kann.
KI wird auch in der Streitbeilegung eine immer größer werdende Rolle spielen. Norton Rose Fulbright verfügt dabei über eine ausgezeichnete Erfahrung bei technologiegetriebenen Streitigkeiten und nutzt selbst prämierte Legal Tech-Lösungen, wie beispielsweise den NRF Litigation Manager.
Sollte ein Rechtsstreit unvermeidbar sein, gilt es, die beste Strategie aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht zu wählen. Wir beraten und vertreten sowohl im Vorfeld eines Rechtsstreits als auch in einem sich gegebenenfalls anschließenden Verfahren. Hierbei machen wir uns die individuellen Ziele und Interessen unserer Mandanten zu eigen. Die Wahl der richtigen Strategie und ein tiefgehendes Verständnis der streitigen Angelegenheit in Verbindung mit KI-Technologien ist ein wesentlicher Faktor für unsere erfolgreichen Streitigkeiten.
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On 24 October 2024, the Court of Justice of the European Union (CJEU) confirmed that the European Commission’s (the EC) 2009 decision, which imposed a (then record) €1.06 billion fine on Intel, was flawed as far as it found that loyalty rebates granted by Intel had anti-competitive effects.
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The Dutch tax classification system for non-Dutch entities will undergo significant changes as of 1 January 2025.
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In King Crude Carriers SA & Ors v Ridgebury November LLC & Ors [2024] EWCA Civ 719 the Court of Appeal held that the claimant sellers (the Sellers) were entitled to claim the deposits promised under sale contracts as a debt despite the defendant buyers’ (the Buyers) breach of contract, which had resulted in the non-fulfilment of a condition precedent to the payment of the deposits.
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