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Ontario’s Working for Workers Five Act receives royal assent
On October 28, Bill 190, Working for Workers Five Act, 2024 received royal assent.
Die Bedeutung des geistigen Eigentums (IP) für Unternehmen, die KI-basierte Lösungen einsetzen, steigt stetig. Zwei zentrale Fragen stehen dabei im Vordergrund: Wie können die Rechte an einem KI-System effektiv gesichert werden? Wie ist der Schutz für die daraus resultierenden Erzeugnisse geregelt?
Unsere Beratung fokussiert sich darauf, eine maßgeschneiderte IP-Schutzstrategie für KI-Modelle und ihre einzelnen Komponenten zu entwickeln, welche einen wesentlichen Mehrwert für Unternehmen darstellen. Wir bewerten und empfehlen den effektivsten IP-Schutz für verschiedene KI-Komponenten wie Trainingsdaten, das KI-Modell selbst und die Algorithmen, um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten.
Mit unserer patentrechtlichen Expertise ebnen wir den Weg für die Zukunft des IP-Schutzes für KI-gestützte Innovationen und navigieren durch die aktuelle IP-Landschaft. Trotz historischer Herausforderungen bieten die USA, Großbritannien, Deutschland und das EPA, Möglichkeiten für die Patentierung menschlicher Erfinder, die KI als hochentwickeltes Werkzeug einsetzen.
Trotz der häufigen Diskussionen über den IP-Schutz von Werken, die durch KI erzeugt werden, ist es möglich, dass spezifische Outputs eines KI-Systems, insbesondere in kreativen Anwendungsbereichen wie Fotografie oder Kunst, IP-Schutz genießen. Denn die Veränderung eines durch generative KI geschaffenen Arbeitsergebnisses und die Schaffung eines neuen (abgeleiteten) Werkes eröffnet dem menschlichen Urheber die Möglichkeit, Urheberrechte an diesem Werk zu erwerben. Eine pauschale Verweigerung des Urheberrechtsschutzes für solche KI-Produkte ist unseres Erachtens nicht in jedem Fall gerechtfertigt.
Darüber hinaus befassen wir uns mit markenrechtlichen Aspekten bei KI-basierten Produkten und Dienstleistungen. In einer zunehmend von KI geprägten Welt ist es entscheidend, Markennamen und Logos effektiv zu schützen. Wir entwickeln Strategien, die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Markenrechte zu wahren und gleichzeitig rechtliche Risiken zu minimieren. Dies beinhaltet das Aufzeigen von Risiken und die Bereitstellung von Methoden zur Risikominderung, um eine sichere und nachhaltige Nutzung von KI-Technologien im Einklang mit dem Markenrecht zu gewährleisten.
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On October 28, Bill 190, Working for Workers Five Act, 2024 received royal assent.
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The Federal Court of Appeal’s 2023 decision in Canada (Attorney General) v Benjamin Moore & Co [Benjamin Moore FCA] overturned the Federal Court’s decision in Benjamin Moore & Co. v. Canada (Attorney General) [Benjamin Moore FC] that had previously established a new test for patentable subject matter in computer-implemented inventions.
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