Mit unserem Newsletter möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich der Streitbeilegung an die Hand geben. 

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Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland – Bundesregierung beschließt Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland – Bundesregierung beschließt Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Die geplante Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts befindet sich auf der Zielgeraden: Im Juni diesen Jahres beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der das noch aus den 1990er-Jahren stammende deutsche Schiedsverfahrensrecht mit digitalisierungsfreundlichen Vorschriften in das 21.

Deutschland | Publikation | November 05, 2024
Die neue EU-Richtlinie 2024/1203: Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf Deutschland

Die neue EU-Richtlinie 2024/1203: Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf Deutschland

Die Novelle des europäischen Umweltstrafrechts zielt darauf ab, die Einhaltung des Umweltschutzrechts, beispielsweise im Umgang mit gefährlichen Abfällen, in der Europäischen Union zu verbessern. Dazu werden die bisherigen Regelungen erweitert und deutlich verschärft. Unternehmen sollten ihre Compliance-Vorschriften an die strengeren Anforderungen anpassen, um eventuelle Haftungsrisiken zu minimieren und Verstöße zu vermeiden.

Deutschland | Publikation | November 05, 2024
Generative KI – IP-Schlüsselaspekte aus deutscher Prozessperspektive

Generative KI – IP-Schlüsselaspekte aus deutscher Prozessperspektive

Künstliche Intelligenz (KI) wirft zahlreiche Rechtsfragen des geistigen Eigentums (IP) auf, insbesondere bei generativen KI-Systemen (GenAI), die Algorithmen zur Erzeugung neuer Inhalte verwenden. Dieser Artikel untersucht die wichtigsten IP-Probleme im Zusammenhang mit GenAI-Systemen aus der Perspektive der Streitbeilegung und der Prozessführung in Deutschland.

Deutschland | Publikation | November 05, 2024
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – die wichtigsten Änderungen und Aspekte

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – die wichtigsten Änderungen und Aspekte

Das deutsche „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) ist am 01.01.2024 in Kraft getreten.

Deutschland | Publikation | November 05, 2024
Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung

Ein Auslandsbezug im Sinne der EuGVVO liegt vor, wenn sich zwei in demselben EuGVVO-Mitgliedstaat wohnhafte Parteien im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung auf die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines anderen EuGVVO-Mitgliedstaats verständigt haben.

Deutschland | Publikation | November 05, 2024
The new leading decision procedure in Germany’s Federal Court of Justice: Higher efficiency in handling mass proceedings?

The new leading decision procedure in Germany’s Federal Court of Justice: Higher efficiency in handling mass proceedings?

The “Act to introduce a Leading Decision Procedure at the Federal Court of Justice” (the Act) - “Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH)” (Federal Law Gazette 2024 I No. 328) allows the Federal Court of Justice (FCJ) to clarify relevant legal issues for a large number of similar cases.

Global | Publikation | November 29, 2024

2023 Insights

Neue Klageart: Abhilfeklage für Massenverfahren in Deutschland

Neue Klageart: Abhilfeklage für Massenverfahren in Deutschland

Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie wird die deutsche Prozesslandschaft erstmals um eine echte Sammelklage ergänzt. Mit Einführung der sog. „Abhilfeklage“ steigt für Unternehmen das Risiko, sich aufwendig gegen Forderungen von Verbraucherverbänden verteidigen zu müssen.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht: erste Erfahrungen und Einblicke

Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht: erste Erfahrungen und Einblicke

Am 1. Juni 2023 ist nach jahrzehntelanger Vorbereitung das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten und das einheitlichen Patentsystem wurde Realität. Das Einheitliche Patentgericht (EPG bzw. Unified Patent Court – UPC) und das Einheitspatent (EP bzw. Unitary Patent – UP) stehen den Anmeldern seitdem zur Verfügung und wurden in diesen ersten fünf Monaten bereits intensiv angenommen und getestet.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Neue EU-Gesetzgebung zu standardessenziellen Patenten

Neue EU-Gesetzgebung zu standardessenziellen Patenten

Die EU-Kommission hat sich die Herkules-Aufgabe vorgenommen, Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz in die Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEPs) zu bringen. Kein anderes Thema hat die Patentgerichte weltweit die letzten 10 Jahre so stark beschäftigt, mit steigender Tendenz. Die Verunsicherung der unzähligen Anwender von SEPs als auch der potenziellen Lizenzgeber ist groß.

Deutschland | Publikation | November 22, 2023
Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

Angesichts des Ukraine-Krieges hat die Europäische Union (EU) seit Februar 2022 umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt (EU-Sanktionen). Die EU-Sanktionen werden zwar auf EU-Ebene beschlossen, die konkrete Verfolgung von Verstößen erfolgt jedoch durch die Mitgliedstaaten. Deshalb unterscheiden sich Art und Umfang der Ahndung von Sanktionsverstößen innerhalb der EU zum Teil erheblich. Um entsprechende Rechtslücken zu schließen, strebt die EU nun eine Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts an. Eine EU-weite Angleichung der Systeme zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Sanktionsverstößen dürfte aber auch neue Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und ihre Mitarbeiter zur Folge haben.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierungsunternehmen

Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierungsunternehmen

In Deutschland ist Rechtsanwälten die Prozessfinanzierung und Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung weitestgehend verboten. Demgegenüber ermöglichen nichtanwaltliche Legal Tech-Anbieter Anspruchsinhabern, ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung geltend zu machen. Auch einige Rechtsanwälte suchen nach Wegen, trotz Verbotes eine Vergütung zu erhalten, die an den Erfolg der Rechtsdurchsetzung gekoppelt ist.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
ESG: Zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken im Unternehmenskaufvertrag

ESG: Zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken im Unternehmenskaufvertrag

Nachhaltigkeitsaspekte haben bei Unternehmenstransaktionen an Bedeutung gewonnen und werden als Schlüssel für die Wachstumsaussichten von Unternehmen angesehen. Der richtige Umgang mit damit verbundenen Risiken in Unternehmenskaufverträgen spielt eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Zertifizierte Umweltaussagen – der Entwurf der „EU Green Claims Directive“

Zertifizierte Umweltaussagen – der Entwurf der „EU Green Claims Directive“

Um die Ziele des „European Green Deals“ zu erreichen, hat die EU-Kommission im März 2023 einen Vorschlag für eine „Richtlinie über Umweltaussagen“ (Green Claims Directive) angenommen. Diese soll es Verbrauchern insbesondere ermöglichen, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel einzunehmen. Für Unternehmen dürfte der Umsetzungsaufwand zunehmen.

Deutschland | Publikation | November 22, 2023
Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung

Internationale Investitionsschutzverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investoren und EU-Staaten sind aus Sicht des deutschen Zivilprozessrechts unzulässig. Die beteiligten Schiedsparteien können deutsche Gerichte anrufen, um die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens gerichtlich feststellen zu lassen.

Deutschland | Publikation | November 08, 2023


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Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern enthalten regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, für dessen Einhaltung in der Regel eine Karenzentschädigung vereinbart wird.

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BGH: Keine gerichtliche Ergänzung eines aufgrund Dauerboykotts beschlussunfähigen Aufsichtsrats (Beschluss vom 9. Januar 2024 – II ZB 20/22)

Ein Aufsichtsratsmitglied, das durch sein wiederholtes Fernbleiben von Aufsichtsratssitzungen die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats verhindert, kann aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden.

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EuGH – Illumina/Grail (C-611/22 P und C-625/22 P): Mehr Transaktionssicherheit in der Europäischen Fusionskontrolle

Mit der Entscheidung i.S. Illumina/Grail hat der EuGH für ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit bei Transaktionen gesorgt. Im Kern entschied er, dass ein Mitgliedsstaat ohne eigene nationale Zuständigkeit für die Fusionskontrollprüfung eines Zusammenschlusses keine Verweisung dieser Prüfung an die EU-Kommission vornehmen kann.

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