NRF Compliance-Talk: Aktueller Stand des geplanten Unternehmensstrafrechts – Der Bundesrat gibt „grünes Licht“

Im Juni 2020 hat die Bundesregierung im Eiltempo und ohne nennenswerte Berücksichtigung der umfangreichen Kritik aus Unternehmens- und Compliance-Verbänden einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität und Wirtschaft“ verabschiedet, mit dem das Unternehmensstrafrecht in Deutschland Einzug halten soll (lesen Sie hierzu unser Client Briefing).

In den vergangenen Tagen wurde der Regierungsentwurf nun im Bundesrat diskutiert. Die federführenden Rechts- und Wirtschaftsausschüsse des Bundesrates haben mit Verweis auf die berechtigte Kritik am Regierungsentwurf eine Generalablehnung des Entwurfs empfohlen. Gleichwohl ist der Bundesrat dieser Ablehnung nun nicht gefolgt, sondern es wurden stattdessen lediglich in Teilbereichen marginale Anpassungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren empfohlen. Damit scheint der Weg für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland geebnet.

Unser Partner Dr. Alexander Cappel und Associate Dr. Christina Hund diskutieren in der ersten Folge des neuen „NRF Compliance-Talk“ darüber, weshalb sich der Regierungsentwurf einer derart heftigen Kritik ausgesetzt sieht, an welcher Stelle das Gesetzgebungsverfahren nun steht und worauf sich Unternehmen beim neuen Unternehmensstrafrecht zukünftig einstellen müssen.